AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
Für das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden „AG“ genannt) und der Sensolute GmbH (im folgenden Auftragnehmer „AN“ genannt) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern im jeweiligen Einzelauftrag keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden. Mit Annahme des Angebotes des AN erkennt der AG diese Bedingungen an. Abweichende Bedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des AG, gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn der AG in der Angebotsanforderung oder in dem Auftrag auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmungen dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahe kommende andere Bestimmung zu vereinbaren.

2. Gegenstand des Auftrages
Der Gegenstand des Auftrages wird in dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegt.

3. Durchführung des Auftrages
Der AN gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Auftrages nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik. Der AN ist bemüht, Mitarbeiter und vorhandene sächliche Mittel und Einrichtungen so einzusetzen, dass der Auftrag innerhalb der vereinbarten Zeit ausgeführt wird. Der AG wird zur erfolgreichen Durchführung des Auftrages nach besten Kräften beitragen und stellt insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Erfahrungen usw. zur Verfügung.

4. Entgelt/Zahlungsweise
Mit dem vereinbarten Entgelt sind alle vom AG zu tragenden Kosten aus dem Auftrag abgegolten. Die Regelung gem. Abs. 3 bleibt hiervon unberührt. Die Zahlung durch den AG erfolgt, falls nicht Anderes vereinbart, nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung rein netto. Erkennt der AN, dass der Auftrag in der vereinbarten Zeit und/oder zu dem vereinbarten Entgelt nicht durchgeführt werden kann, treffen die Vertragspartner über die Fortsetzung der Arbeiten und die Kostentragung eine zusätzliche Regelung.

5. Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist das Vertragsverhältnis für den AG ein Handelskauf, so hat der AG gelieferte Sachen nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen und evtl. festgestellte Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung/Leistung als ordnungsgemäß erbracht. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Überprüfung nicht erkennbar war oder nicht erkennbar gewesen wäre, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Lieferung/Leistung auch im Ansehen des Mangels als genehmigt.

6. Eigentumsvorbehalt
Der AN behält sich an allen gelieferten Sachen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts vor. Im Falle der Weiterveräußerung gelieferter Sachen oder deren Verarbeitung oder Einbau in ein Grundstück tritt der AG bereits jetzt die ihm im rechtlichen Zusammenhang mit der Weiterveräußerung, der Verarbeitung oder dem Einbau zustehende Gegenforderung bis zur Höhe des unbeweglichen Anteils des AN zustehenden Entgelts zur Sicherung des Anspruchs des AN auf Entgelt aus diesem Vertragsverhältnis ab. Zahlungen, die nicht and den AN weitergeleitet werden, finden auf den nicht an den AN abgetretenen Teil von Forderungen Anrechnung, sofern der Zahlende nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt. Soweit Forderungen an den AN abgetreten sind, ist der AG zu jeder Auskunft und Aushändigung von Unterlagen an den AN verpflichtet. Der AG ist bis auf jederzeitigen Widerruf zur Einziehung der Forderung für den AN ermächtigt; die Einziehungsberechtigung des AN bleibt hiervon unberührt.

7. Pflichtverletzung/Deliktische Haftung
Ist die erbrachte Lieferung/Leistung mangelhaft, so hat der AN – nach seiner Wahl – unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des AG innerhalb einer angemessenen Nachfrist nachzuerfüllen, d.h. den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Lieferung/Leistung zu erbringen. Lässt der AN eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Lieferung/Leistung erbracht zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der AG Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche des AG gegen den AN wegen sonstigen Pflichtverletzungen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Ansprüche des AG gegen den AN oder seine Mitarbeiter wegen Sach- und Vermögensschäden, die dem AG, dessen Mitarbeitern oder von ihm beauftragten Dritten im Rahmen der Durchführung des Auftrags entstehen, sind mit Ausnahme bei vorsätzlicher Verursachung ausgeschlossen. Der AG stellt den AN und seine Mitarbeiter insofern von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und erstattet dem AN und seinen Mitarbeitern alle im Zusammenhang damit entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung.

8. Vertraulichkeit/Veröffentlichungen
Alle Unterlagen und Informationen, die die Vertragspartner bei der Durchführung des Auftrages erhalten und die nicht öffentlich zugänglich sind, sind vertraulich zu behandeln. Der AG ist damit einverstanden, dass der AN die im Rahmen des Auftrages erzielten Ergebnisse veröffentlicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelten Betriebsgeheimnisse zu wahren und Dritten nur in solchen Umfang mitzuteilen, wie es zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Karlsruhe.

10. Anwendbares Recht
Auf den Vertrag findet deutsches Recht, nicht jedoch das UN-Kaufrechtsübereinkommen, Anwendung.

Sensolute GmbH, 31. Oktober 2006